Kapitel II: Aussagen von Personen, die an den Durchsuchungen vom 18.3.2004 beteiligten waren

1. Hausdurchsuchung in Bukarest, Str. Calea Plevnei, Nr. 50


 


Unterzeichneter Stefan Raul Szanto, wohnhaft in Bistritz (Bistrita), Str. Imparatul Traian, Bl. 53, Sc. E, Ap. 68, erkläre hiermit Folgendes:


 


„Am 18.03.2004, 9:00 Uhr, sind die Kräfte der Gendarmerie begleitet von einem Polizeikommissar mit Gewalt in meine Wohnung eingedrungen, haben dabei das Fenster der Eingangstür zerschlagen, ohne vorher zu läuten oder an die Tür zu klopfen. Die bewaffneten Gendarmen trugen Gesichtsverkleidungen und stürmten in alle Räume der Wohnung. Allen Personen wurde befohlen, die Handys auszuschalten. Auch das Festnetztelefon durfte nicht  benutzt werden. Es wurden mehrere meiner persönlichen Güter (CD-Player, Audio- und Videokassetten, Bücher und Hefte mit persönlichen Notizen) beschlagnahmt, die nichts mit der Durchsuchung zu tun hatten bzw. in keiner Verbindung zum Durchsuchungsbefehl standen.


 


Auf meine Bitte im Protokoll genau aufzuzeichnen, welche Gegenstände mir weggenommen wurden, antwortete Kommissar Ilie Dumitras, dass er so etwas nicht tut, aber wenn ich will, kann ich es mit den Videokassetten, nicht aber auch mit den CDs tun. Aufgrund dieser missbräuchlichen Vorgehensweise sowie der barbarischen Art und Weise, wie sie in meine Wohnung eingedrungen sind – durch Zerstörung der Eingangstür, habe ich mein Vertrauen in die Justiz verloren. Diejenigen, die mich schützen müssten, sind mir gegenüber aggressiv und missachten die grundlegendsten Menschenrechte.“


 


 


2. Hausdurchsuchung in Str. Vasile Grozavu, Nr. 2, Stadtteil 5, Bukarest


 


Unterzeichnete Mirona Maria Farcasi, wohnhaft in Bukarest, Str. Peleaga Nr. 9, Stadtteil 5, ID Serie RD No. 290484, 23 Jahre alt, erkläre hiermit Folgendes:


 


„Am 18. März 2004 um 9:00 Uhr morgens drangen die Kräfte der Gendarmerie ins Haus, indem sie ohne zu klingeln über den Zaun sprangen;  sie zerbrachen die Fenster und brachen die Eingangstür auf, schlugen den Hund, der im Hof war, zwangen uns, uns auf den Boden zu werfen und ließen uns dort für ca. 15 Minuten. Der Moment, in dem ich gewaltsam auf den Boden geworfen wurde, ist von der Polizei gefilmt worden. Obwohl ich darum bat, informiert zu werden, was die Gründe für solch eine harte Behandlung seien, stellten sich Staatsanwältin Andreea Nica und Kommissar Ionut nicht vor (sie zeigten mir ihre Ausweise nicht), sagten mir stattdessen, dass ich keinerlei Rechte hätte bezüglich ihrer Handlungen. Später, als ich in Haft genommen wurde und zur Staatsanwaltschaft gebracht wurde, wurde mir gesagt, dass ich als Zeuge hier wäre, und ich einige Aussagen abzugeben hätte!?


 


Sie zwangen uns, das Durchsuchungsprotokoll und die Kisten mit den entwendeten Gegenständen zu unterzeichnen, obwohl es uns nicht erlaubt war, die gesamte Durchsuchung zu bezeugen und bei der Schließung der Kisten anwesend zu sein.


 


Die Gegenstände, die sie uns nahmen (Bücher, Akten, Video- und Audiokassetten, sogar die unbespielten, Fotos), wurden nicht im Detail (individualisiert) im Protokoll beschrieben, so dass sie nicht identifiziert werden können.


 


Alle Personen, die das durchsuchte Gebäude betraten, beteiligten sich aktiv an der Durchsuchung (einschließlich die Gendarmen, der Kameramann und die Zeugen), durchstöberten alle Gegenstände im Haus, ohne dass uns die Möglichkeit gegeben wurde, sie zu beobachten.


 


Nach dieser Durchsuchung, die illegale durchgeführt wurde und ohne die Vorgehensregeln zu beachten, sind Gegenstände aus dem Haus verschwunden, die nicht im Protokoll auftauchen.


 


 


3. Hausdurchsuchung in Str. Vasile Grozavu, Nr. 2, Stadtteil 5


 


Unterzeichnete Madalina Dumitru, ortsansässig in Constanza, Gemeinde Costinesti, lebend in Bukarest, Str. Trompetului Nr. 14, Stadtteil 5, identifiziert mit dem Ausweis Serie KT No. 151797 am 18.03.2004, 17 Jahre alt (minderjährig), erkläre hiermit Folgendes:


 


„Am 18. März 2004 betraten die Kräfte der Gendarmerie das Haus, indem sie über den Zaun sprangen, ohne am Tor zu läuten, zerbrachen das Fenster, schlugen den Hund im Hof.


 


Einer der maskierten Gendarmen trat mich mit dem Fuß in den Brustkasten und drückte mich auf den Boden, wo sie mich 15 Minuten lang festhielten und mich mit einer Waffe bedrohten.


 


Der Mann mit der Videokamera filmte den Augenblick als ich geschlagen und auf den Boden gedrückt wurde. Die Staatsanwältin Andreea Nica und Inspektor Ionut (er sagte seinen Namen nicht) zeigten mir Ihre Ausweise nicht, sagten mir, ich hätte kein Recht danach zu fragen.


 


Während der Durchsuchung wurden mir 2610000 Lei genommen, 3 US Dollar, einige ausländische Münzen, mein Mobiltelefon, mein Telefonbuch, mein tragbarer CD-Player, Bücher aus meiner Tasche, mein Kindergeldausweis und der Yogakursausweis, obwohl ich einwendete, dass diese Dinge mir gehörten und sie keinen Bezug zur Durchsuchung hätten.


 


Später, als ich mit Gewalt von einer Truppe bewaffneter Gendarmen gehalten und zum Bukarester Gerichtshof gebracht wurde, sagte mir der Staatsanwalt, dass ich als „Zeuge“ hier wäre, ohne mir irgendwelche Einzelheiten zu geben, für was ich ein Zeuge wäre. Ich wurde gezwungen einige Aussagen in Abwesenheit meines Rechtsanwaltes zu machen, obwohl ich darauf bestand, mir zu erlauben, ihn oder meine Eltern zu kontaktieren.


 


Mir wurde gedroht, dass ich geschlagen würde, wurde gedrängt eine Aussage nach dem Diktat des Staatsanwalts zu schreiben, der mir drohte, dass wenn ich nicht schreiben würde, was er mir sagte, er mich nicht gehen lassen würde.“


 


 


4. Hausdurchsuchung in Str. Turturica, Nr. 123, Stadtteil 5, Bukarest


 


Unterzeichnete Helen Anca Dimitriu, wohnhaft in Tecuci, Str. Elena Doamna Nr. 32, Ausweis Serie GL Nr. 192415 erkläre hiermit Folgendes:


 


„Um 9:00 Uhr morgens brach eine Truppe maskierter, bewaffneter Gendarmen in das Gebäude ein, ohne am Tor zu klingeln, sprangen über die Mauern und zerbrachen die Fenster. Nachdem sie den Hof erreichten, fingen die Gendarmen an, die Fenster und die Türen der Zimmer zu zerschlagen, sogar die, die nicht verschlossen waren, erst im Erdgeschoss, dann in den höheren Stockwerken.


 


Alle Personen, die im Gebäude waren, wurden mit Gewalt herausgeführt, ohne dass es ihnen erlaubt wurde, sich anzuziehen oder irgendeinen Gegenstand in den Räumen, in denen sie sich befanden, zu berühren. Die Männer wurden unter Waffenbedrohung mit den Händen am Nacken und den Gesichtern zur Wand gehalten; es war ihnen nicht erlaubt miteinander zu sprechen. Keiner der Personen im Gebäude war es erlaubt das Mobiltelefon zu benutzen, und es war uns verboten den ausgewählten Verteidiger zu kontaktieren.


 


Als unser Verteidiger (Anwalt Cristina Matu) kam, war es ihr zunächst nicht erlaubt das Haus zu betreten (obwohl sie die gesetzliche Erlaubnis dazu hatte), erst als sie wiederholt protestierte.


 


Wir wurden im Hof für zwei Stunden festgehalten, trugen nur die Kleidung, die wir seit dem Morgen anhatten (Pyjama, dürftig bekleidet), erzitternd in der Kälte. Sie erlaubten uns nicht zu gehen, um uns anzuziehen. Dann wurden wir alle in eines der Zimmer gedrängt. All dies wurde von der Polizei gefilmt.


 


Die Gendarmen, die in das Haus eindrangen, durchstöberten alle Dinge in den Räumen. Erst danach betraten der Staatsanwalt, die Zeugen und einige andere Zivilpersonen das Haus. Ich unterstreiche, dass niemand uns irgendeinen Ausweis zeigte und auch keinen Durchsuchungsbefehl. Es wurde mir auch nicht gesagt, warum ich festgehalten wurde, und die Polizisten schrien mich stets an, still zu sein, wobei ich die ganze Zeit unter Waffenbedrohung stand.


 


Gegen 12:00 Uhr erlaubten sie mir, mich anzuziehen, dann wurde ich mit den anderen Personen aus dem Haus in den Hof gebracht. Anschließend mussten wir gezwungenermaßen in Polizeiautos einsteigen, ohne dass uns gesagt wurde, warum wir festgehalten und wohin wir gebracht würden.


 


Ich wurde mit den anderen zwangsweise in ein Gebäude gebracht, das sich nachher als die Staatsanwaltschaft des Bukarester Gerichtshofs herausstellte. Dort war ich ununterbrochen aggressiven und anstößigen Fragen über mein Privatleben unterworfen, wurde gezwungen eine Aussage nach Diktat eines Staatsanwalts zu schreiben, dessen Namen ich nicht kenne.


 


Erst als ich diese Aussage niedergeschrieben hatte, wurde mir erlaubt, das Gebäude zu verlassen.“


 


 


5. Hausdurchsuchung in Str. Bonea Constantin, Nr. 26, Stadtteil 5, Bukarest


   


Unterzeichnete Magda Stefanescu, wohnhaft in Bukarest, Al. Livezilor Nr. 22, Bl. 32, Sc. 2, 4. Stock, App. 156, Stadtteil 5, Ausweis Serie BU No. 455189, erkläre hiermit Folgendes:


 


„Am 18. März 2004, 9:00 Uhr morgens, befand ich mich innerhalb des Gebäudes Bonea Constantin Straße, Nr. 26, Stadtteil 5, Bukarest, als ich plötzlich Geräusche von zerbrechenden Scheiben hörte, dann Schritte und die Aufforderung „Stehen bleiben! Keine Bewegung!“ Durch das geöffnete Fenster kam ein maskierter, bewaffneter Gendarm ein. Er forderte mich und Mihaela Obrejan mit einer Waffe auf, uns mit dem Gesicht auf den Boden zu legen und die Hände ins Genick zu nehmen. Weil ich nicht sofort gehorchte, stieß mich der Gendarm und zwang mich, mich mit dem Gesicht zum Boden hinzulegen.


 


Zusammen mit Mihaela Obrejan wurde ich für ungefähr fünf Minuten unter vorgehaltener Waffe so festgehalten. Dann wurde uns befohlen aufzustehen, mit den Händen im Genick. Wir wurden die ganze Zeit gefilmt, obwohl ich darum bat, nicht gefilmt zu werden, da ich nur spärlich bekleidet war.


 


Vor laufender Kamera wurde ich aufgefordert meinen Namen, meine Adresse und die Namen meiner Eltern zu nennen. Da ich nicht sofort gehorchte, wurde ich verbal attackiert (sie schrien mich an). Dann wurde ich einer Leibesdurchsuchung durch eine Frau unterzogen (sie fanden nichts bei mir) und anschließend wurde mir befohlen, mich auf die Couch zu setzen.


 


Danach wurden einige andere Personen in den selben Raum gebracht, die ganze Zeit von den Gendarmen mit vorgehaltener Waffe bewacht und gezwungen, die Arme im Genick zu halten.


 


Dann trat ein Mann, der sich nicht vorstellte, mit den übrigen Gendarmen in den Raum ein, und teilte uns in einer sehr aggressiven und abstoßenden Weise mit, wir sollen ihm unsere Ausweise zeigen.


 


Dann begannen sie die anderen Räume des Hauses zu durchsuchen. Die ganze Zeit wurden ich und die anderen gezwungen, die Hände auf dem Rücken zu behalten. Von zwei Gendarmen bewacht, wurde es uns nicht gestattet, einander anzusehen und miteinander zu sprechen.


 


Als ich einen der Gendarmen fragte, warum wir so behandelt würden, schrie er mich an und drohte mir, wenn ich weiter spreche, werde er mich schlagen.


 


Ich und die anderen fünf Frauen wurden ca. 9 Stunden so festgehalten, wobei es einigen Frauen schlecht wurde. Später wurde es mir auch sehr schlecht.


 


Während dieser neun Stunden wurde das Haus durchsucht und die Gegenstände in Kisten verpackt.


 


Am Ende dieser erschöpfenden neun Stunden wurde ich in den Hof gerufen und gezwungen ein Protokoll zu unterzeichnen, dessen Inhalt mir nur teilweise vorgelesen wurde. Ich verlangte zu bemerken, dass ich dem Inhalt dieses Durchsuchungsprotokolls nicht zustimme, und bat einen Anwalt kontaktieren zu dürfen. Obwohl ich das Protokoll unterzeichnete, gab man mir keine Kopie davon.


 


Dann wurde ich mit den fünf anderen Frauen zur Staatsanwaltschaft des Bukarester Gerichtshofs gebracht, wo ein Staatsanwalt, der sich nicht vorstellte, von mir verlangte eine Aussage zu machen. Ich weigerte mich und sagte, dass ich nicht unterzeichnen werde ohne die Gegenwart meines Anwaltes. Dann drohte man mir, mich die ganze Nacht hinter Gittern verbringen zu lassen, „um einen Grund zu haben, nach einem Anwalt zu verlangen“. Man warnte mich gehorsam zu sein, da mir sonst etwas sehr Schlimmes geschehen werde.


 


Da es mir nicht erlaubt war meinen Anwalt zu kontaktieren, war ich gedrängt eine Aussage ohne ihn zu machen. Um 1:00 Uhr nachts akzeptierte ich dann gegen meinen Willen, erschöpft und mich sehr schlecht fühlend, nach dem Diktat von Inspektor Florea Valerica eine Aussage zu verfassen, die nicht der Wahrheit entsprach.


 


Nachdem ich die Aussage unterzeichnet hatte, durfte ich gehen.”


 


 


6. Hausdurchsuchung in der Str. Campineanu, Nr. 26, Stadtteil 1 in Bukarest


 


Unterzeichnete NATALIA ELENA PETRACHE, 27 Jahre alt, wohnhaft in Buzau, Stadtteil Dorobanti, Block 7, App. 24, Angestellte des SC EXTAZ S.R.L. im Bereich der Dokumentation, erkläre hiermit Folgendes:


 


„Am 18. März 2004 befand ich mich in der Hauptzentrale der Firma, bei der ich angestellt bin. Etwa gegen 9:00 Uhr befand ich mich im Badezimmer, als ich lautes Klopfen an der Tür hörte. Ich hatte nicht einmal die Zeit von der Toilette aufzustehen, als maskierte und bewaffnete Polizisten die Badezimmertür öffneten. Sie zerrten mich von der Toilette, ohne mir die Erlaubnis zu geben, mir Unterhose und Hose wieder hochzuziehen. In diesem Zustand wurde ich mit ins Büro genommen, wobei ich die gesamte Zeit von einem Mann gefilmt wurde, der den Staatsanwalt begleitete.


 


Sie zwangen mich auf den Boden mit den Händen auf dem Rücken hinzulegen, ohne mir zu erlauben, meine Unterhose hochziehen zu dürfen, während sie mich ohne Unterbrechung filmten. Neben mir befand sich Ilie Marian, der Fahrer unserer Firma, bereits auf dem Boden liegend.


 


Die Polizisten befahlen uns, ihnen unsere Handys auszuhändigen, sie nahmen sie an sich und schalteten sie ab. Erst jetzt erlaubten sie mir, aufzustehen und mich anzuziehen. Auf mein Drängen hin zeigte mir der Mann, der sich als Staatsanwalt Neagu Tomita vorstellte, sehr flüchtig den Durchsuchungsbefehl. Obwohl er nicht ein Wort darüber verlor, wonach in der Firma eigentlich gesucht wird und wofür wir verdächtigt werden, begannen sie das gesamte Gebäude zu durchsuchen.


 


Die Durchsuchung dauerte von 9 bis 22 Uhr, und während der gesamten Zeit wurde mir nicht erlaubt, Nahrung zu mir zu nehmen. Als sie ein weiteres Handy in meiner Handtasche fanden, drohte mir der Staatsanwalt mich zu schlagen, weil ich ihn nicht von der Existenz des Handys in Kenntnis gesetzt hatte, obwohl ich ihn allerdings darüber informiert hatte.


 


Am Ende der Durchsuchung wurde eine Niederschrift verfasst, in der mein Name als Zeuge aufgeführt wurde. Sie zwangen mich sie zu unterschreiben. Ich habe keine Durchschrift erhalten.


 


Sie verlangten von mir die Kisten zu unterschreiben, welche die aus der Firma beschlagnahmten Sachen beinhalteten, obwohl die Kisten bereits versiegelt waren und mir nicht erlaubt wurde, den Inhalt zu überprüfen.


 


Gegen 22 Uhr wurden der Fahrer und ich gegen unseren Willen zur Staatsanwaltschaft des Bukarester Gerichtshofs gebracht.


 


Als sie mich verhörten: Obwohl der Staatsanwalt, der die Durchsuchung leitete, mir versichert hatte, dass es sich um eine einfache Zeugenaussage bezüglich der beschlagnahmten Gegenstände handelt, musste ich feststellen, dass der Staatsanwalt Dubai beabsichtigte, von mir vollkommen andere Informationen zu bekommen, die keinerlei Verbindung zu der Durchsuchung hatten. Er versuchte mich, Yogapraktizierende der Yogaschule M.I.S.A., mit verschiedenen Pornoseiten, Videoproduktionen für Erwachsene und Pornofotos zwecks Vermarktung in Verbindung zu bringen und mir ein sexuelles Verhältnis mit dem Yogalehrer Gregorian Bivolaru zu unterstellen.


 


Weil ich mich weigerte solch eine vollkommen falsche Aussage zu machen, drohte mir der Staatsanwalt mich zu verhaften und mich das Gebäude der Staatsanwaltschaft nicht mehr verlassen zu lassen. Er gab vor, er würde einen Anruf tätigen, um mir zu beweisen, wie ernst die Drohung gemeint war.


 


Obwohl ich nach meinem Anwalt verlangte, wurde mir dieses Recht verweigert. Letztendlich ist es mir gelungen eine Aussage zu machen, die einigermaßen meinem Willen entsprach. Danach durfte ich das Gebäude gegen 2:00 Uhr nachts verlassen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich meine persönlichen Gegenstände nicht zurück erhalten, die mir während der Durchsuchung entwendet wurden (Nokia Handy 6510, Siemens Handy, Original „Bulgari“ Uhr).“


 


 


7. Hausdurchsuchung Str. Peleaga, Nr. 5, Stadtteil 5, Bukarest


 


Unterzeichnente Diana Mihailescu, 32 Jahre alt, wohnhaft in Bukarest, Str. Pantelimon, Nr. 258, Bl. 47, Sc. B, App. 59, Sektor 2, Ausweis Serie RX Nr. 198299 erkläre hiermit Folgendes:


 


„Am 18. März 2004 gegen 9:00 Uhr befand ich mich auf Besuch bei einem Freund in der Peleaga Straße, Nr. 5., als ich lauter Männerstimmen „Auf den Boden!“ schreien hörte und plötzlich war eine Gruppe maskierter, mit Gewähren bewaffneter Gendarmen vor mir, die das Haus stürmten, wobei einige von ihnen auch die Scheibe des Zimmerfensters zerbrachen. Sie durchsuchten mich und fanden 1000 Euro und ein Nokia Handy bei mir, dass sie mir trotz meines Protests wegnahmen. Dann brachten sie mich zusammen mit den anderen im Haus in einen anderen Raum. Jeglicher Kontakt zur Außenwelt wurde uns verboten, alle Handys wurden uns entwendet und ausgeschaltet. Ich wurde zur Staatsanwalt des Gerichtshofs Bukarest gebracht. Dort habe ich nach meinem Anwalt verlangt. Die Antwort des Staatsanwalts lautete, dass die Anwesenheit eines Anwalts nicht nötig sei, da ich für nichts beschuldigt werde und es sich lediglich um eine „einfache Aussage“ handelt.


 


Obwohl ich es mich anfangs verweigerte unter diesen Umständen eine Aussage zu machen, machte ich sie letztlich doch unter dem Einfluss der Müdigkeit und des Stresses, dem ich ausgesetzt war.


 

Ich weiß, dass eines meiner grundlegenden Rechte verletzt wurde – das Recht von einem Anwalt begleitet zu werden, ein Recht, dass den schlimmsten Mördern gestattet wird. Obwohl es keine Anschuldigungen gegen mich gab, hat mir die Art und Weise, wie ich behandelt wurde, ein starkes Gefühl der Unsicherheit gegeben: Die Behörden (Polizei, Gendarmen etc), die eigentlich für mein Wohlergehen und meine Sicherheit verantwortlich sind, haben praktisch illegal gehandelt. Dies erhebt schwerwiegende Fragen über die Anwendung des Rechtssystems in Rumänien. Auch möchte ich noch erwähnen, dass ich meine Sachen bis jetzt noch nicht zurückerhalten habe.“

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